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Digitalni knihovna | NS RCS 1935-1938 | Senat - stenoprotokoly | 14. schuze (stenoprotokoly, obsah, porad) | Ctvrtek 19. prosince 1935

3. Rec sen. dr Bacinskeho (viz str. 41 tesnopisecke zpravy)

4. Rec sen. Reyzla (viz str. 51 tesnopisecke zpravy):

Hohes Haus! Es ist nur naturlich, daß je langer die wirtschaftlichen Verhaltnisse andauern, es desto schwieriger ist, das Gleichgewicht im Staatshaushalte aufrechtzuerhalten. Die Schwierigkeiten werden von Jahr zu Jahr großer, und eis ist auch bei uns unmoglich, den Voranschlag auch der Hohe zu halten wie in den Zeiten der Konjunktur und in den ersten Jahren nach Ausbruch der Krise. Diese Schwierigkeiten wurden umso großer, weil die der Krise vorangegangene I Burgerkoalition und Burgerregierung nicht die geringsten Maßnahmen getroffen haben, die den Zeiten, wie wir sie jetzt durchleben,

Erleichterungen bringen konnten. Im Gegenteil, wir waren Zeugen, wie wahrend der burgerlichen Regierung durch gesetzliche Maßnahmen Dinge gemacht wurden, die sicherlich nicht im Interesse der Idee und auch nicht im Interesse der arbeitenden Schichten der Bevolkerung gelegen sind. Unser seinerzeitiger Kampf gegen die Gesetze der Burgerkoalition, gegen die Steuerreform, das Gemeindefinanzgesetz und zum großen Teile auch gegen das Gesetz uber die Stabilisierungsbilanzen, Erweist sich heute als richtig. Wir laben damals darauf hingewiesen, daß durch diese Gesetze nicht nur die Staatsfinanzen geschadigt werden und daß jede ersprießliche Tatigkeit in den Selbstverwaltungskorpern unmoglich gemach wird, sondern daß diese Gesetze nachteilige Wirkungen auch lange Jahr e hinaus zur Folge haben werden. Wir wissen, daß das Gemeindefinanzgesetz, das wir seit der Zeit einigemale verbessern wollten, was uns aber nicht gelungen ist, mit ein Großteil Schuld daran hat, daß unsere Gemeinden nicht in der Lage sind, die primitiven Aufgaben zu erfullen, die jeder Gemeinde in solchen Notzeichen gestellt sind. Wir wissen auch, daß durch die Steuerreform dem Staate ungeheuere Einnahmen entzogen wurden, die gewissen Schichten der Bevolkerung zugeflossen sind, aus denen der Staat heute nicht das Geringste herausholen kann, die vielmehr auch in diesen schweren Notzeiten Anspruche an den Staat stellen.

Das Budget, das vorliegt, ist ein Budget, mit dem sicherlich keine Partei, die mit daran gearbeitet hat, voll und ganz zufrieden ist. Keiner Partei und ihren Forderungen kann durch diesen Staatsvoranschlag Genuge geleistet werden. Aber alle Kritik an der sogenannten großen Koalition kann nicht uber die Tatsache hinwegtauschen, daß ein Voranschlag, der von einer Regierung gemacht ist, an der alle Schichten der Bevolkerung teilnehmen, wenigstens die gute Absicht hat, allen gerecht zu werden. Selbstverstandlich ist es unmoglich, daß man in einer Zeit, in der man gezwungen ist, den Voranschlag von 11 auch 8 Milliarden herabzusetzen, alle Anspruche befriedigen kann. So konnen wir als die Vertreter der arbeitenden deutschen Schichten absolut nicht sagen, daß uns befriedigt, was durch den Voranschlag ausgeworfen wird, um die Not und das Elend in den arbeitenden Klassen zu lindem. Wir wissen es ganz gut, daß das viel zu wenig ist, was in dieser Hinsieht geschieht, daß aber in Anbetracht der Verhaltnisse leider nicht mehr zu machen ist, Es ist wahrend der Burgerkoalition nicht nur nichts fur solche schwere Notzeiten vorgesorgt worden, es sind die guten sozialen Gesetze aus der Koalitionsregierung vor der Burgerregierung zum Teil noch verschlechtert worden. Das Gentee System kann heute dem Anspruchen nicht gerecht werden, es ist nur ein Unterstutzungssystem fur normale Zeiten. Es steht außer allem Zweifel, daß es in der Konjunktur zeit, wahrend der burgerlichen Koalition leicht moglich gewesen ware, eine Arbeitslosenversicherung nach reichsdeutschem Muster einzufuhren, daß auch auf anderen Gebieten so manches hatte vorgesorgt werden konnen, was heute dem Staate zugute gekommen ware und was auch uns als Mitgliedern der Koalition heute diese Budgetierung gar sehr erleichtert hatte. In einer Zeit, in der der Staat als der faktor, der allem Staatsburgern gerecht werden soll, verpflichtet ware, dafur zu sorgen, daß auch alle Staatsburger den notigen Lebensunterhalt haben, werden auch die Staats einnahmen bedeutend mehr in Anspruch genommen. Diese Beanspruchung der Staatseinahmen ist aber nur bis zu einem gewissen Grade durchzufuhren, weil man es sich an den Fingern abzahlen kann, daß bei einer Arbeitslosenzahl von 700.000 bis 800.00;? und beim Brachliegen ganzer Industriezweige der Staat unmoglich soviel einnehmen kann, als er fur die normale Wirtschaft in seinem Innern braucht. Es ist Aufgabe gerade der Vertreter der Arbeiterschaft, sich in dieser schweren Zeit darum zu kummern, daß der Staat nach Moglichkeit fur die arbeitenden Schichten der Bevolkerung sorgt. Es braucht uns niemand zu sagen, daß das, was heute von Seite des Staates an Arbeitslosenunterstutzung ausgegeben wird, nicht zureicht, das wissen wir und wir bemuhen ums redlich, den an uns gestellten Anforderungen so weit als moglich nachzukommen. Wenn man aber berucksichtigt, in welchem Maße der Staat heute in Anspruch genommen wird, wenn man weiter in Berucksichtigung zieht, daß wahrend der Jahre, die den sieben mageren Jahren vorausgegangen sind, nichts vorgesorgt wurde, dann kann man nicht umhin, zu sagen, daß sich die Vertreter der arbeitenden Schichten in der Koalition die großte Muhe gegeben haben, fur ihre Wahler aus dem Staatsbudget herauszuholen, was herauszuholen war.

Die Herabsetzung des Budgets von 11 auch 8 Milliarden - wenn sie auch in den vergangenen Jahren suksessive vor sich gegangen ist - setzt gewisse Sparmaßnahmen voraus. Die Moglichkeiten, neue Einnahmen zu schaffen, sind erschopft, es ist weiters unmoglich, in dieser Zeit noch an neue Steuerexperimente zu denken und man maß daher den Ausgleich durch Ersparungen suchen. Schon bei Einsetzung der Krise wurde durch eine Kommission versucht, diesen Weg zu gehen. Seinerzeit war der Weg resultatlos und erst bei wirklich ernster Inangriffnahme ihrer Aufgabe hat die Ersparungskommission, die seit einigen Jahren in Tatigkeit ist, wirklich gute Arbeit geleistet. Allerdings glauben wir, daß die Zusammensetzung der Ersparungskommission eine solche ist, daß sie nicht in dem von uns gewunschten Sinne arbeiten kann. Die Bestrebungen, die uberall im burgerlichen Lager vorhanden sind, außern sich auch in der Ersparungskommssion und unsere Vertreter haben alle Hande voll zu tun, um die Angriffe abzuwehren, die darauf ausgehen, gerade bei den sozialen Ausgaben zu sparen, also bei jenen Ausgaben, die bei den Notzeiten nicht geherzt, sondern im Gegenteil erhoht werden sollten. Wir sind der Meinung, daß die Ersparungskommission noch ein sehr reichhaltiges Arbeitsfeld vor sich hatte, wenn sie wirklich Ersparungen machen wollte. Dies mußte in erster Linie auch dem Gebiete der Administrative geschehen. Es ist mußig zu wiederholen, wie umstandlich unsere Administrative in manchen Fallen arbeitet, wie die Einrichtungen in den Amtern noch von anno dazumal datieren, wie in vielen Amtern nicht einmal die primitivsten Errungenschaften der Technik ausgenutzt werden, und wie man sich mit Handen und Fussen dagegen wehrt, einen neuen Geist in diese Verwaltung einziehen zu lassen. Ich will heute nicht davon sprechen, daß der demokratische Geist, der bei uns herrschen soll, in den Amtern noch lange nicht vorhanden ist, ich will nicht davon sprechen, was fur Unterschied es ist, wenn ein bekannter Senator oder wenn ein Arbeiter aufs Steueramt kommt. Es trifft manchmal zu, daß man auch ein Steueramt kommt, wo man nicht bekannt ist und bei dieser Gelegenheit lernt man die Umgangsformen der Beamten mit der Bevolkerung kennen. Hier mußten unsere vorgesetzten Stellen trachten, wenigstens in dieser Beziehung einen Geist einziehen zu lassen, der alle Staatsburger gleich behandelt. Diese Dinge sprechen nicht gerade fur das Lob unserer Verwaltung und es ist auch bekannt, daß sehr oft von den Reisenden Klagen erhoben werden, daß auch an unseren Grenzen die Hoflichkeit unserer Beamten im Vergleich zu den Beamten der anderen Staaten sehr viel zu wunschen ubrig laßt.

Die Absicht der Ersparungskommission, dort zu sparen, wo heute am wenigsten Zeit ist zur Sparerei mochte verschwinden. Es bestehen so viel Moglichkeiten, durch die Vereinfachung der Verwaltung namhafte Ersparungen zu machen. Wir wollen aber nicht, daß durch die Sparmaßnahmen Angestellte des Staates um ihre Posten kommen. Es gibt in der Verwaltung Moglichkeiten, um diesem vielleicht eintretenden ubel vorzubeugen. Es wird sich aber zeigen, daß eine flottere Geschaftsfuhrung in unserer Verwaltung dem Staat nicht nur das Lob einbringen wird, daß seine Verwaltung modern ist, sondern sie wird ihm auch großere Einnahmen zufuhren. Wir wissen aus der Praxis, daß durch die langsame Amtierung z. B. auch den Steueramtern der Staat manchesmal dazukommt, eine Forderung erst dann einzutreiben, wenn vom Schuldner uberhaupt nichts mehr zu erhalten ist und mir sind Dutzende Falle bekannt, daß, wenn die staatliche Administrative sich rechtzeitig gekummert hatte, sie an Steuerschulden nichts eingebußt hatte, und diese Einbuße des Staates ist nur auch die mangelhafte und schleppende Arbeit in den Staatsamtern zuruckzufuhren.

Die Arbeit der Ersparungskommission gibt uns teilweise die Gewahr dafur, daß es in der nachsten Zeit besser werden wird, denn die Ersparungskommission hat in der letzten Zeit immer an der richtigen Stelle angepackt. Ich hatte unlangst die Moglichkeit, auch einer Bezirksbehorde die Klage zu horen, daß bei einem Straßenbau bei dem gleichzeitig einige Brucken gebaut werden sollen, dieser Bau in eine große Anzahl von Abteilungen aufgeteilt wurde, und daß dadurch die Akten von einer Abteilung zur anderen und zuruckgehen maßten. Die Folge davon war, daß die Arbeit nicht nur verzogert wurde und nicht in Angriff genommen werden konnte, sondern daß dadurch die Bewilligung der Subvention in Frage gestellt wurde.

Wenn wir unser Budget durchblattern, so stoßen wir immer auch die Post der Ruckstande. Wer Gelegenheit hatte, wahrend des Wahlkampfes in den verschiedenen Versammlungen zu horen, wie von oppositioneller Seite mit diesen Steuerruckstanden geradezu ein Kultus getrieben wurde, der muß sich sagen, daß es hochste Zeit ware, wenn unsere Finanzverwaltung endlich ernstliche Schritte unternehmen wurde, damit die Sache mit den Steuerruckstanden endlich liquidiert werde. Jeder von uns weiß, daß diese marchenhafte Summe von 6 Milliarden Ruckstande in Wirklichkeit nicht vorhanden ist, daß man vielleicht ein Drittel davon als wirklich einbringlich ansehen kann, und doch werden diese Ruckstande weiter fortgeschleppt und bilden bei der Wahlagitation ein willkommenes Argument fur die Schleuderhaftigkeit der Verwaltung, ein Argument gegen die beteiligten Regierungsparteien. Ich brauche nicht hinzuzufugen, daß im letzten Wahlkampf am meisten das Schlagwort von den 17 Jahren marxistischer Luderwirtschaft gebraucht wurde und daß man dabei immer wieder auch diese Steuerruckstande hingewiesen hat. Die Finanzverwaltung sollte ein Interesse daran haben, endlich die Steuerruckstande zu liquidieren.

Was die Staatsschuld anbelangt, so sind die meisten von uns nicht damit einverstanden gewesen. auch welche Weise seinerzeit die Arbeitsanleihe verwendet wurde. Aber wir haben eingesehen, daß eine Anleihe in solchen schweren Notzeiten, wie wir sie durchleben, nichts anderes als etwas ganz naturliches ist; man kann daruber streiten, ob es gerecht oder ungerecht ist. wenn man durch die Anleihewirtschaft nicht nur die gegenwartige, sondern auch die kommende Generation belastet. aber wir sagen: Warum sollen wir, die wir die schwere Krise durchmachen. nicht auch einen Teil dieser Last auf die kommende Generation uberwalzen? Wir sind keine Freunde vom Schuldenmachen, aber genau so wie man nicht alles bezwingen kann, wenn die Verhaltnisse zu schwer werden. so ist es auch hier so, daß man damit sicherlich nichts Unrechtes tut, wenn es so gehandhabt wird, wie bisher. Was wir fordern, ist in erster Linie, I daß sich die Regierung endlich zur Sanierung der Selbstverwaltungskorper entschließt. Fast alle, die wir hier versammelt sind. sind sicherlich meist auch irgendwie in der Selbstverwaltung tatig und wir wissen, wie schwer die Gemeindeverwaltungen heute zu ringen haben, um nur ihr Auskommen zu finden. Die Schulden der Gemeinden steigen immerwahrend und wenn hier nicht die Regierung wirklich tatkraftig eingreift, so kann die Sache nur mit einem großen Debacle enden. Es gibt Gemeinden, die uberhaupt kein Objekt mehr in der Gemeinde ihr Eigen nennen, und wenn sie heute nur einen geringen Betrag aufnehmen wollten, so konnten sie uberhaupt nichts mehr geborgt bekommen. Es ist sicher, daß der Staat manche Erleichterung hatte, wenn die Gemeindeverwaltungen in der Lage waren, in der Frage der Arbeitslosenunterstutzung ihm wenigstens teilweise unter die Arme zu greifen und zu helfen. Das ist heute ganz unmoglich; im Gegenteil, wir sehen, daß fast alle Gemeindeverwaltungen, die den ernstlichen Willen haben, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, nichts anderes konnen, als Hilferufe an den Staat ertonnen zu lassen. Und wenn der Staat sich dazu entschließt, so sehen wir, daß die Gemeinden in den wenigsten Fallen imstande sind, auch nur den geringen Bruchteil aufzubringen, den sie selbst fur die produktive Arbeitslosenfursorge besteuern mußten. Und so gibt es bei uns in Norbohmen eine ganze Menge von Gemeinden, denen vom Ministerium fur soziale Fursorge Betrage fur die produktive Arbeitslosenfursorge bewilligt wurden, die aber diese Betrage nicht in Anspruch nehmen konnten, weil sie nicht in der Lage waren, den aliquoten Teil dazu aufzubringen. Werden die Gemeindefinanzen wenigstens soweit saniert, daß die Gemeindeverwaltungen, selbst wenn sie schon nichts mehr erubrigen konnen, wenigstens freie Hand bekommen, so wird dem Staat dadurch ebenfalls eine Hilfe erwiesen, indem ihm ein Teil der Last fur die Arbeitslosen abgenommen wird.

Wir verlangen ferner, daß endlich Ernst gemacht wird mit der obligatorischen Arbeitsvermittlung. Wir haben zwar das Terrorgesetz und dieses ist dem Buchstaben nach sehr gut, aber in der Praxis ist es unmoglich, davon Gebrauch zu machen. Und selbst wenn man einmal einen aufgelegten Fall von Terror hat, so konnen wir damit nichts ausrichten, weil die betreffenden Arbeiter, die sich als Zeugen hergeben wurden, geachtet und uberhaupt keine Arbeit bekommen wurden. Dem ware nur abzuhelfen, wenn sich die Regierung entschließt - ich verstehe, wie schwer es ist, diesen Gedanken zu verwirklichen - die obligatorische Arbeitsvermittlung einzufuhren und dadurch wenigstens einen Teil des Terrors aus der Welt zu schaffen. Ich weiß, es werden noch Hinterturchen genug gefunden werden, es wird ein Gesetz sein, das wie alle anderen zu umgehen sein wird, aber es wird wenigstens der Mut mancher Herren gedampft werden, die es in unseren Gebieten gar zu arg treiben, infolge ihrer politischen Einstellung gegen die marxistisch orientierte Arbeiterschaft. Es ware mir leicht, Ihnen eine ganze Anzahl von Fallen in dieser Richtung vorzufuhren, vor denen, Sie erschauern wurden, wie unsere Arbeiter, die den Fluch auch sich geladen haben, Sozialisten zu sein, in manchen Gegenden behandelt werden. Es ist nur eine Forderung der Gerechtigkeit, daß man in diesen wirtschaftlich so schweren Zeiten nicht noch einen Terror ausuben laßt, daß man von dem Stuck Brot, das man dem Arbeiter zu verdienen gibt, die politische Gesinnung abhangig macht.

Wir verlangen auch sonst mehr Rechtsschutz fur die Arbeiterschaft. In der Budgetdebatte hat ein Redner im Ausschuß angefuhrt, daß in letzter Zeit 4200 Anzeigen wegen Lebensmittelfalschungen eingebracht wurden und er hatte sicher Recht, wenn er hinzugefugt hat: Was nutzen uns diese Anzeiger, wir verlangen 4200 Verurteilungen. Tatsache ist, daß es manchmal ein offener Skandal ist, wie die Gerichte in solchen Fallen urteilen. Wenn ein Lebensmittelfalscher entweder sehr gering oder uberhaupt nicht bestraft wird, so ist dies keine Warnung fur kommende Falschungen. Dasselbe gilt von der Uberstundenarbeit. Wir sehen vollkommen die Bemuhungen ein, die sich das Ministerium fur soziale Fursorge gibt und die auch gewiß von den ausfuhrenden Organen des Ministeriums des Innern unterstutzt werden, aber es getraut sich heute kein Vertrauensmann mehr, - noch viel weniger ein Arbeiter - eine Anzeige zu machen, wenn ein Unternehmer in einem Betrieb, wo geschichtet wird, vom Arbeiter verlangt, daß er, wenn er seine Schicht voruber hat, noch eine weitere Schicht abarbeiten muß; es konnte hier, wenn die Gesetze eingehalten wurden, noch mancher andere Arbeit bekommen, der leider deshalb, weil man die Arbeiter mit den Uberstunden so ausbeutet, nicht an den Arbeitsplatz herankann. Entgegen allen Vorschriften, entgegen dem Gesetze uber die Arbeitszeit und entgegen allen Weisungen der Behorden wird diese Uberstundenschinderei systematisch gerbt. Die Gendarmenie amtiert nur auch Grund von Anzeigen. Wer soll aber die Anzeige machen? Verlangt man es direkt vom Arbeiter, so furchtet er sich, seinen Posten zu verlieren und im Falle es zur Verhandlung kommt, sind keine Zeugen aufzutreiben, weil sich jeder, der irgendwie vom Unternehmer abhangig ist, scheut, eine Zeugenaussage zu machen. So sehen wir, daß alle die bestehenden Gesetze und Vorschriften, die in guter Absicht gemacht wurden, praktisch unwirksam sind, weil die Not der Zeit all das ganz einfach illusorisch macht.

Neben der Arbeitsvermittlung verlangen wir auch, daß die Behorden selbst ein wachsames Auge auch diese Dinge werfen. Ich will heute noch ein Wort uber die Lohnverhaltnisse sagen. Ich komme aus einem Gebiete, wo die Heimindustrie auch vor der Krise mit den elendsten Lohnen rechnen mußte, die es je gegeben hat. Die Unternehmerschaft bei uns zahlt heute z. B. in der Blumenindustrie Lohne, daß diese Ausnutzung der Not alle Grenzen ubersteigt. Ich will hier bemerken, daß es bei uns bei der Vergabe der Heimarbeit ublich ist, daß die Leute nie erfahren konnen, was sie fur die Arbeit bekommen. Sie bei kommen den Lohn erst bei Ablieferung der Arbeit berechnet und ausgezahlt. Da kam nun vor ungefahr 3 Wochen eine Frau zu mir und sagte: "Ich habe mir vor 3 Tagen Arbeit geholt, in Niedereinsiedel, jetzt habe ich die Ware geliefert, habe zwei Tage mit meiner j Tochter gearbeitet und da sehen Sie, was ich davon noch ubrig habe!" Sie hatte gerade noch 3 Kc, nachdem sie noch die Fahrt nach Niedereinsiedel und zuruck nach Schluckenau bezahlen mußte. Sie konnen sich vorstellen, wie die Arbeiter entlohnt werden, wenn die Frau mit ihrem Kind bis spat in die Nacht gearbeitet hat und ihr dann noch 3 Kc ubrig blieben. So ahnlich ist es durchgehends in allen Betrieben. Wir haben Fabriken, wo fruher der Arbeiter 200 Kc in der Woche verdiente, heute muß es aber sehr gut gehen, wenn er 60 Kc bis 70 Kc nachhause bringt. Es gibt Betriebe, die dem Tarif unterstehen. Aber weil der Kollektivvertrag fur dieses Gebiet nicht verbindlich ist, machen die Unternehmer, was sie wollen. Der Lohn ist fur einen Tischlergehilfen im Vertrag mit 4 Kc pro Stunde festgesetzt, der Gehilfe bekommt aber nur 1.80 Kc bis 2.20 Kc. Wir haben Fabriken, wo sich der Arbeitgeber getraut, dem Arbeiter einen Stundenlohn von 80 Heller bis zu 1 Kc zu geben. Es sind das fast durchwegs Betriebe, deren Eigentumer heute Mitglieder der sogenannten Volksgemeinschaft sind. Ich spreche hier nicht zuviel aus, wenn ich sage, daß jene Unternehmer, die nicht Mitglieder der Volksgemeinschaft sind, in der Lohnzahlung viel anstandiger sind als die Mitglieder der Volksgemeinschaft. (Ruzne vykriky.) Ich weiß, daß Ihnen diese Feststellung nicht paßt, aber daraus erklart sich die Tatsache, daß man bei den Kundgebungen der Volksgemeinschaft in erster Reihe die Unternehmer sieht. Wenn bei den Kundgebungen mehr als 300 Autos der Unternehmer stehen, so zeigt das, daß die Volksgemeinschaft jener Ort ist, wo die Unternehmer unter dem Schein der Volksgemeinschaft die Arbeiterschaft ungeniert bis aufs Blut ausbeuten konnen.

Ich habe schon erwahnt, daß wir keine große Ursache haben, das Budget zu loben und nur deshalb zustimmen, weil keine andere Moglichkeit vorhanden ist, das Gleichgewicht im Staatshaushalt aufrecht zu erhalten. Auch bei den staatlichen Unternehmen gehen die Einnahmen immer mehr und mehr zuruck und auch dieses Moment erfordert eine vorsichtige Budgetierung der Ausgaben. Hoffnungen, daß vielleicht eine Zeit kommen moge, wo wir wieder auch bei den Ausgaben eine freiere Hand haben, um das zu erreichen, was wir als notwendig erachten, sind heute nicht vorhanden und wir mussen uns mit dem begnugen, was wir besitzen. Es ist wenig, was wir den Arbeitslosen geben konnen und unsere Vertreter sind in der Regierung bemuht, jede Moglichkeit auszuwerten. Aber wenn man sieht, daß heute der Staat Ausgaben hat, die er nicht einmal in der Zeit der Konjunktur hatte, wenn wir wissen; daß heute die 170.000 Altersrentner allein auch Grund des Sozialversicherungsgesetzes einen Aufwand von 73 Millionen erfordern, dann begreifen wir schon, daß es auch der Staat nicht so leicht hat, hier seinen Pflichten voll und ganz nachzukommen.

Fur uns Vertreter der deutschen Arbeiterschaft ist die Sache umso schwerer, als die ungleichmaßige Verteilung der Arbeitslosigkeit selbstverstandlich zur Folge haben mußte, daß wir in den Randgebieten besser bedacht werden mußten, und wir nur auch Grund unserer Mitarbeit in der Koalition imstande sind, dem cechischen Volke beizubringen, daß es notwendig ware, bei der gegebenen wirtschaftlichen Struktur unsere Randgebiete besser zu berucksichtigen. Man darf nicht außeracht lassen, daß gerade an der Grenze, wo von Seite des Auslands alles Mogliche unternommen wird, die Verhaltnisse in unserer Republik noch trister darzustellen, als sie in Wirklichzeit sind, auch von der Regierung alles unternommen werden sollte, um das Los der dortigen Arbeitslosen moglichst zu lindem. Sicherlich ist die politische Atmosphare, in der wir leben, heute derart, daß das Interesse fur die Budgetberatung geringer ist als im vergangenen Jahr. Die letzten Tage haben uns auch einen Blick hinter die Kulissen werfen lassen und uns die Reaktion so recht gezeigt. Was wir da gesehen haben, hat uns die Große der Gefahr gezeigt, die man sonst vielleicht nicht so leicht hatte erblicken konnen. Das Streben der Rechten im deutschen und cechischen Volk, mit dem Krampus Bolschewismus die Wahlerschaft zu schrecken, war beiderseits vorhanden. Im deutschen Gebiet geht man uberhaupt, seit dem die Bewegung Henleins besteht, mit dem Argument hausieren, daß in erster Linie der Kampf gegen den Bolschewismus notwendig ist. Wir freuen uns nur, daß diesen Herren in den letzten Stunden wie den betrogenen Lohgerbern die Felle davon geschwommen sind und sich ihre Hoffnungen bezuglich der politischen Situation in der nachsten Zeit nicht erfullten. (Vykriky.) Ich glaube meine Herren, daß die Bestrebungen, die Absichten, die Sie hegen, durch Ausschaltung des sozialistischen Einflußes an die Macht zu kommen, zuschanden geworden sind und ich kann nur sagen, daß wir uns dessen freuen, daß Sie nicht in die Lage gekommen sind, mit Ihren Prinzipien das cechoslovakische Volk und vor allem das deutsche Volk in diesem Lande zu beglucken. Ich glaube daß sich die Dinge nun langsam in der Richtung entwickeln werden, wie wir sie wunschen. Es ist heute in den deutschen Gebieten schon so, daß man dort ganz genau weiß, wie weit das sozialistische Mantelchen reicht, das sich die Sudetendeutsche Partei umgehangt hat, daß es namlich nur jene reaktionare Gesinnung verdecken soll, die Sie in erster Linie gegen die freiorganisierte Arbeiterschaft hegen. Es ist Ihnen ein Dom im Auge, daß die Arbeiter als selbstandiger Faktor ihre Rechte vertreten konnen. Sie wollen die sozialistische Arbeiterklasse wehrlos machen. Bald wird es aber wohl so weit sein, daß auch der letzte Arbeiter erkennen wird, daß die blode Marxistenhetze nur den Zweck hat, den Arbeiter besser ausbeuten zu konnen. "

Im Budgetausschuß des Senates hat Sen. Tischer von der Rechtssicherheit in der Republik gesprochen, und daruber, welches Unrecht hier verubt wird. Da Sie, meine Herren doch immer die Kulturgemeinschaft mit dem Dritten Reich reklamieren, mochte ich Sie fragen, was Sie dazu sagen wurden, wenn sich die Republik jene Grundsatze der Rechtssicherheit zu eigen machen wurde, die heute druben gang und gabe sind. Man weiß doch, daß es in Deutschland heute uberhaupt keine Rechtssicherheit mehr gibt. Und es ist bezeichnend, daß Ihre Vertreter hier in der Republik jeden Beistrich und jeden Punkt der Kritik unterziehen, aber nicht untersuchen, wie es mit der Rechtssicherheit im benachbarten Reich, in dem Volke, dessen Kulturgemeinschaft Sie anstreben, bestellt ist.

Noch ein Wort zur sozialen Fursorge. Wir sind dem Herrn Minister Necas dankbar dafur, daß er es fur notwendig gefunden hat, die deutschen Gebiete zu besuchen, um sich selbst von der Not in diesem Gebiete zu uberzeugen. Wir sind ihm dankbar, daß er jene Maßnahmen ergriffen hat und ergreifen ließ, die in der nachste Zeit zur Durchfuhrung kommen werden. Diese Maßnahmen werden gewiß dazu beitragen, daß jene Bettelei, die die Volksgemeinschaft durch die "Volkshilfe" wieder inszeniert hat, nicht die Wirkung haben wird, wie vor den Wahlen. Wenn die Herrschaften mit Ihren 5, 6 oder 7 Millionen, die sie aufgebracht haben, soviel hergemacht haben, wird sie jetzt zeigen, daß es durch die sozialistische Mitarbeit in der Regierund moglich wurde, viel mehr fur die Arbeitslosen zu wurde leisten, als durch die Bettelei der "Volkshilfe", die zum Teil nur dadurch zustande gekommen ist, daß man die Lohne gekurzt hat. So hat ein Unternehmer in Schluckenau, der fur die "Volkshilfe" 2000 Kc gespendet hat, einige Wochen vorher den Arbeitern, den Lohn um 20% verkurzt. Wir haben berechnet, daß er durch diesen Abzug, der im Jahre nicht 2000 Kc sondern zehnmal soviel ausmacht, an nahernd 20.000 Kc profitiert hat. Auch eine solche "Volkshilfe" konnen wir sicher verzichten.

Ich glaube nicht erst sagen zu maßen, daß wir aus allen diesen Grunden fur das Budget stimmen werden und wie im vergangenen Jahre dar auch hinarbeiten werden, daß alle Moglichkeiten zur Unterstutzung der arbeitenden Schickten des Volkes erschopft wer den. (Potlesk.)