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Digitalni knihovna | NS RCS 1935-1938 | Senat - stenoprotokoly | 14. schuze (stenoprotokoly, obsah, porad) | Ctvrtek 19. prosince 1935

Priloha k tesnopisecke zprave

1. Rec sen. Maixnera (viz str. 28 tesnopisecke zpravy):

Hoher Senat! Der wichtigste Abschnitt des Jahres ist fur die verantwortlichen Volksvertreter die Behandlung des Staatsvoranschlages, weil die Volksvertreter aus diesem entnehmen konnen, wie die Staatswirtschaft gefuhrt wird, was mit den Steuergeldern geschieht und wie die einzelnen Berufe, die Lander und ihre Volker mit Staatspflichten und Wahlfahrten des Staates bedacht werden. Pflicht der Volksvertreter ist es, diesen Staatsvoranschlag zu prufen und der Staatswirtschaft en weder Lob zu zollen oder sie zu kritisieren.

Der Staatsvoranschlag und die Staatsabrechnung sind ein Operat, das mehrere Kilogramm wiegt. Es weist auch der Einnahmehund auch der Ausgabenseite uber 8 Milliarden Kronen aus. Die gesamte Belastung des Burgertums betragt im Jahre 1935 11 Milliarden 599 Millionen. Rechnen wir die Republik mit 15 Millionen Hektar, so resultiert aus dieser Rechnung die fast unglaubliche Summe von 773 Kronen, welche der Staat fur die Verwaltung eines, einzelnen Menschen oder eines einzelnen Hektar Grundes braucht. Es ist selbstverstandlich, daß der besitzende Burger diese Summa von 773 Kronen ungeheuer findet und der arme Mensch uberhaupt nicht verwaltet werden mochte. Die Regierung hat nun dem Staat fur die Beratung des Staatsvoranschlages drei Tage im Budgetausschuß und kaum drei Tage im Plenum des Senates zur Verfugung gestellt und ich muß vor allem im Namen meiner Partei, der Sudetendeutschen Partei, Einspruch erheben gegen die Bagatellisierung des Senates bei der Behandlung des Staatsvoranschlages. 773 Kronen kostet die Verwaltung eines einzelnen Menschen oder eines Hektars Boden dieser Republik, und die Wahlerschaft wird es nicht verstehen, wie ein so machtiger Aufwand von nahezu 12 Milliarden in drei Sitzungstagen des Senates behandelt werden kann, umsomehr als ausnahmslos alle Parteien und alle Nationen nicht nur die Ziffern, sondern auch das Gebahren der verantwortlichen Trager dieser Staatsmacht einer gerechten Kritik unterziehen wollen.

Wenn ich heute zum Staatsvoranschlage im Namen der Sudetendeutschen Partei spreche, so bitte ich vor allem die cechische Majoritat dieses Hauses, meine Worte so aufzufassen, wie sie gemeint sind, als eine gerechte Kritik meiner Wahlerschaft. Meine bisherige Tatigkeit als Mitglied des Landeskulturrates und anderer Zentralkorperschaften haben mich gewiß nicht als antistaatlichen Revolutionar gestempelt, wie dies bedauerlicherweise gerade aus dem gegnerischen deutschen Lager meiner, der Sudetendeutschen Partei angedichtet wird. Die Sudetendeutsche Partei hat aus ihrer berechtigt Unzufriedenheit, auf die ich in meinen Ausfuhrungen, zuruckkommen werde, niemals ein Hehl gemacht, glaubte, seit dem Amtsantritte des Herrn Ministerprasidenten Hodza eine zuwartende Stellung einnehmen zu durfen, weil der Herr Ministerprasident selbst ein braver Sohn einer Minoritat in diesem Staate ist und das Brot der Opposition noch aus seiner Tatigkeit in Ungarn kennt. Nunmehr wird die Sudetendeutsche Partei ihre Einstellung den Worten des Herrn Ministerprasidenten im Abgeordnetenhaus am 5. Dezember d. J. anpassen.

Der Herr Ministerprasident erklart in seiner Rede einleitend. daß vom cechoslovakischen Staate das Problem der Minderheiten in einer Weise gelost wird, die den gesetzlichen und moralischen Verpflichtungen des Staates gegenuber einen Mirderheitsvolkern voll entspricht. Es waren das konventionelle Worte, die in ahnlicher Fassung fast jeder Regierungschef schon im alten Osterreich und auch in der Republik gebraucht hat. denen aber der Glaube zu fehlen scheint. Der Tenor der ganzen Rede des Herrn Ministerprasidenten ist der, daß unsere, die Sudetendeutsche Partei, antistaatlich, ich mochte sagen, revolutionar einige teilt sei, und gerade der Umstand. daß der Herr Ministerprasident der Sudetendeutschen Partei so viele Worte widmete, scheint mir dafur zu sprechen, daß ihm die große Sudetendeutsche Partei mit ihren 4 Abgeordneten und 23 Senatoren nicht gleichgultig zu sein scheint. Der Tenor seiner Rede ist der, daß unsere Partei erst Staatstreue beweisen moge, um der Wohltaten eines geordneten Staatswesens teilhaftig zu werden, und er empfiehlt denselben Weg zu beschreiten, wie ihn die deutschen Regierungsparteien, also der Bund der Landwirte und die deutsche Sozialdemokratie, gegangen sind. Allerdings hat der Herr Ministerprasident ubersehen, daß dieser Weg ungangbar u d schlecht war und daß gerade aus den Mißerfolgen dieser beiden deutschen Regierungsparteien die große Sudetendeutsche Partei entstanden ist. Hier gehen die Ansichten des Herrn Ministerprasidenten und unsere politische Uberzeugung auseinander, weil wir der Meinung sind, daß der Burger zwar fur die Staatstreue erzogen, in die Staatstreue aber nicht geprugelt werden kann.

In seinen Ausfuhrungen versucht der Herr Ministerprasident die Sudetendeutsche Partei zu einem Bruchteil des deutschen Volkes zu stempeln, die nicht berufen sei, im Namen des a deutschem Volkes zu sprechen. Wir nehmen diese Korrektur zur Kenntnis und erklaren, in Hinkunft nicht mehr von der ganzen deutschen Bevolkerung, sondern nur von 1,250.000 Menschen, bzw. von 71% des deutschen Volkes diesem Republik zu sprechen, und hoffen, daß nach den vielgenannten demokratischen Grundsatzen des Herrn Ministerprasidenten unsere Worte auch mit 71% gewurdigt werden. Wenn es der Herr Ministerprasident Hodza mit seinen demokratischen Grundsatzen ernst nimmt, so wird es schwer halten, daß er Splitterparteien, denen sich nur 29% der Deutschen verschrieben haben, das deutsche Volk und uns die Minoritat nennt. In die Staatstreue kann man also die Bevolkerung nicht prugeln, fur die Staatstreue kann man die Bevolkerung erziehen. Wenn der Herr Ministerprasident uber das Problem der Staatstreue nachdenkt, so empfehle ich ihm bis zu einem gewissen Grade eine Gewissenserforschung. Ich habe das Buch "Die Entstehung der cechoslovakischen Republik" von Dr. Leo Epstein durchgelesen und ich bitte den Herrn Ministerprasidenten als prominenten Politiker und Staatsgrunder, sein Gewissen zu erforschen, wie es den Minoritaten in Osterreich und in Ungarn gegangen ist, ob sie damals staatstreue Minderheitsvolker auch Kommando waren. Ich bitte die Staatsgrunder und den Herrn Ministerprasidenten, das Gewissen zu erforschen, ob sie seit der Begrundung dieses Staates immer jenen idealen Weg gegangen sind, den ihre provisorische Regierung in Paris am 18. Oktober 1918 durch Prasident Masaryk und den neugewahlten Prasidenten Dr. Benes bezeichnet haben. Ich erinnere, daß in dieser Unabhangigkeitserklarung unter anderem die Worte stehen "Nationale Minderheiten sollen gleiche Rechte genießen", ich erinnere an die Drei-Konigs-Deklaration vom 6. Janner 1918, in welcher den nationalen Minderheiten volle und gleiche Rechte zugesichert wurden. Ich verweise auch § 128 unserer Verfassung. Ich erinnere an die vielen anderen Resolutionen und Entschließungen dieser Zeit des Krieges und der Revolution, in welcher das cechische Volk immer mit vollem Nachdruck ihr Selbstbestimmungsrecht verlangt. Mogen sie ihr Gewissen erforschen, ob es nicht ein Unrecht war, das Selbsbestimmungsrecht fur sich zu reklamieren und den Minderheitsvolkern zu verweigern.

Die Friedenskonferenz hat das Machtwort gesprochen, das deutsche Volk hat sich gefugt und glaubte nunmehr seine Geschicke in diesem Staat selbst bestimmen zu konnen. Das deutsche Volk hat sich der Staatsgewalt niemals widersetzt und immer, wie das die Sudetendeutsche Partei auch heute tut, ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit erklart. Wenn nun diese Mitarbeit, die wir immer und immer angetragen haben, nicht so ausfallt, wie sich diese der Herr Ministerprasident vorstellt, so bitten wir ihn, sein Gewissen zu erforschen: 1. Ob der deutschen Bevolkerung dieser Republik nicht ein schweres Unrecht geschehen ist mit dem Verfall der Kriegsanleihe, die Tausende von Burgern zu Bettlern gemacht hat und ob nicht mit dieser Tat die Kreditfahigkeit des Staates und das Vertrauen zum Staate untergraben wurde. 2. Ob nicht der deutschen Bevolkerung ein schweres Unrecht geschehen ist, mit der Aufteilung des Großgrudbesitzes, bei welcher der ubergroße Teil deutschen Bodens in cechische Hande uberfuhrt wurde. 3. Ob nicht der deutschen Bevolkerung ein schweres Unrecht geschah auch dem Gebiete des Schulwesens und ob die Arbeiten des Staates auch diesem Gebiete nicht in; direktem Gegensatz zu den Verfassungsgesetzen standen, ob der Staat auch immer bemuht war, jedes Kind in seiner Muttersprache zu unterrichten, und ob nicht in vielen Fallen die Errichtung von cechischen Minortatschulen ein Luxus war, den auch vernunftige cechische Staatsburger verurteilt haben. 4. Ob nicht das Gesetz uber die Verwaltungsreform vom ersten bis zum letzten Abschnitt dazu angetan sei, das Zuruckdrangen der Deutschen zu besorgen. 5. Ob nicht sogar Gesetze, die der Volkswirtschaft dienen sollen, dazu verwendet werden und wurden, unsere cechischen Staatsbruder zu bereichern und die deutsche Bevolkerung verarmen zu lassen. 6. Ob bei offentlichen Bauvergebungen immer korrekt und objektiv vorgegangen wurde und ab nicht die Verhaltniszahl der Arbeitslosigkeit im cechischen und im deutschen Gebiete hiefur Bande spreche. 7. Ob die Staatsunterstutzungen an die Landwirtschaft, an die Industrie, an da, Gewerbe und an die Arbeiterschaft immer dem Schlussel der Bevolkerung und der Steuerkraft entsprochen haben. B. Ob der Staat auch bisher die Steuerkraft und den Bevolkerungsschlussel bei der Anstellung der offentlichen Bediensteten eingehalten hat, und ob es nicht ein Unrecht sei, wenn wir auch diesem Gebiete allein jahrlich um 1700 Millionen verkurzt werden. 9. Ob auch in unserer Armee Gleichberechtigung herrsche und ob deutsche und cechische Soldaten gleich befordert und gleich behandelt werden und ob die Armee auch jene Anzahl von deutschen Offizieren und Unteroffizieren besitzt, die uns nach dem Bevolkerungsschlussel und der Steuerkraft nach zukommen sollten. 10. Ob die deutsche Bevolkerung in allen Gebieten der Republik auch ihr gutes Recht in ihrer deutschen Sprache findet und ob sie in ihrer deutschen Sprache die notige Aufklarung und Auskunft erhalt und ob nicht etwa sogar unser Sprachen gesetzt mit der Verfassung im Widerspruch steht. 11. Ob nicht etwa der deutschen Bevolkerung ein Unrecht geschehen sei reit der Auflosung der deutschen Nationalpartei und ob nicht etwa die aus dieser Auflosung resultierenden Rechtsfragen bzw. Maßregelungen von Staatsbeamten, Staatsdienern und staatlichen Arbeitern ein schweres Unrecht am deutschen Volke waren. 12. Ob nicht auch diese Art der erwahnten elf Punkte die deutsche Bevolkerung dieses Staates um die ihr in der Verfassung gewahrleisteten Rechte betrogen worden ist. 13. Ob es notwendig war, daß das Schutzgesetz lediglich zur Bestrafung der deutschen Bevolkerung angewendet wird und ob es notwendig war, daß Tausende von deutschen Volksgenossen nach den Harten des Schutzgesetzes die Kerker fullen. Ob eis dem Ansehen des Staates dient, wenn auslandische Blatter melden mussen, daß bereits uber 9000 Deutsche nach dem Schutzgesetz zu schweren Kerkerstrafen verurteilt wurden. 14. Ob nicht auch diese hier angefuhrte Weise mit dem Worte Demokratie das großte Unheil getrieben wurde. Ich empfehle, Ihr Gewisse zu erforschen, ob seit dem Bestanden der Republik das Wort Demokratie nicht oft zur Farce geworden ist und ob auch immer nach den Grundsatzen der Demokratie verwaltet wurde. 15. Bitte ich den Ministerprasidenten und die ubrigen Machthaber dieses Staates, ihr Gewissen zu erforschen und daruber nachzudenken, ab es nicht im Sinne des; § 103 der Verfassung schon fruher an der Zeit gewesen ware, unserem hochverehrten Herrn Prasidenten eine allgemeine Amnestie fur politische Verbrechen zu empfehlen, um die sehr bedauerliche politische Atmosphare zu reinigen, und damit einer neuen Zeit, einer wahren Demokratie entgegen zu gehen.

Ich habe mit diesen 15 Punkten als Vertreter der Sudetendeutschen Partei die Unzufriedenheit der deutschen Bevolkerung auch politischem Gebiete charakterisiert und will im nachfolgendem versuchen, unsere Unzufriedenheit in den volkswirtschaftlichen Belangen vorzubringen, im guten Glauben, nicht nur die Zustimmung der deutschen, sondern auch der cechischen Bevolkerung zu finden.

Wenn Sie, meine verehrten Herren, die Sie den cechischen Staat lenken, die normalen Staatsvoranschlage der osterreichisch-ungarischen Monarchie, mit denen der Cechoslovakischen Republik vergleichen und die Bevolkerungsziffer, bzw. das Flachenausmaß beider Staaten sowie die geanderten valutarischen Verhaltnisse in Betracht ziehen, so werden Sie finden, daß die Verwaltung der Republik ungefahr sechsmal so teuer ist, wie jene der ehemaligen Monarchie, und daß diese Art der Steuerverwaltung fur die Steuerzahler einfach untragbar geworden ist.. Ich, habe eingangs meiner Ausfuhrungen erwahnt, daß die Verwaltung eines einzelnen Hektars Grund und Bodens bzw. eines einzelnen Menschen in dieser Republik 773 Kc kostet, und wenn Sie ermessen, daß schon auch je 24 Menschen ein Staatsdiener kommt, so werden Sie es begreiflich. finden, daß mit dieser Art kostspieliger Verwaltung nicht nur die rein deutschen, sondern auch die cechischen Burger unzufrieden sind.

Der Staatsvoranschlag weist eine Staatsschuld von nahezu 41 Milliarden aus. Wenn Sie in Betracht ziehen, daß die von Osterreich ubernommene Staatsschuld inklusive der Befreiungsabgabe nur 5 Milliarden betragen hat, so kommen Sie zu dem erschreckenden Resultat, daß die bisherigen Staatsverwaltungen im Durchschnitt jahrlich 2100 Millionen Schulden zugemacht haben. Wenn Sie die 41 Milliarden Staatsschulden durch das Hektarausmaß oder durch die Bevolkerungsanzahl, d. i. durch 15 Millionen dividieren, so kommen Sie zu dem erschreckenden Resultat, daß jeder Hektar Grund und Boden mit 2700 Kc Staatsschulden belastet erscheint, oder daß jeder Mensch die gleiche Summe von Staatsschulden schon mit sich auch die Welt bringt. Wenn Sie die Schulden der autonomen Korperschaften mit 20 Milliarden annehmen, so kommen Sie zu dem erschreckenden Resultat, daß jeder Hektar 3 Grund und Boden bzw. jeder Mensch zu den autonomen Schulden mit weiteren 1300 Kc belastet erscheint und die autonomen Korperschaften seit der Begrundung der Republik ebenfalls jahrlich 1200 Millionen Schulden zugemacht haben. Wenn Sie die Verschuldung der gesamten Landwirtschaft nur mit 30 Milliarden beziffern und durch 15 Millionen Hektar dividieren, so werden Sie zu dem fast unglaublichen Resultat kommen, daß jeder Hektar Grund und Boden außerdem mit 2000 Kc Privatschulden belastet erscheint. Sie haben also, meine verehrten Herren von den Regierungsparteien, durch 17 Jahre gewirtschaftet und nun war das Resultat dieser Volkswirtschaft das, daß jeder Hektar Grund i und Boden - die unproduktiven Flachen mitgerechnet - mit 6000 Kc staatsautonomer und Privatschulden belastet erscheint. Von der Verschuldung der Industrie, des Handels und des Gewerbes will ich hier nicht weiter sprechen, weil ich die berechtigte Befurchtung habe, daß bei dem Vorbringen statistischer i Daten auch diesem Gebiete die Bevolkerung verzweifelt. Wenn Sie auch Ihre bisherige Tatigkeit und ihre bisherige Regierungskunst zuruckblicken, so werden Sie es, meine sehr verehrten Herren von den Regierungsparteien, begreiflich finden, daß die Bevolkerung in uns, d. h. in der Sudetendeutschen Partei und nicht in Ihnen die staatstreuen Elemente suchen. Diese Großmannsucht, dieses Schuldenmachen hat naturlich seine Ruckwirkung nicht verfehlt und so mußten wir in jenes Elend gesturzt werden, in welchem wir uns zur Zeit befinden und welches wir mit dem Worte Krise bezeichnen. Wenn Sie die Reden anlaßlich der Budgetdebatte im Abgeordnetenhaus verfolgt haben, so werden Sie in diesen Reden aller Volksvertreter und aller Nationen denselben roten Faden gesehen haben; der Tenor aller Reden der Volksvertreter geht dahin, daß 60% unserer ehemals bluhenden Industrie an die schlechte Wirtschaft unserer bisherigen Staatsverwaltung glaubten mußte und daß aus dieser Industriekrise heraus Hunderttausende von Arbeitern dem Elende preisgegeben wurden, daß aus dieser Industriekrise heraus die Landwirtschaft ihre erzeugten Produkte zu schlechten unter den Erzeugungskosten stehenden Preisen kaum an den Mann bringen kann und Schulden auch Schulden hauft, daß aus dieser Industriekrise heraus unsere Provinzstadte verfallen, Handel und Wandel lahmliegt, der Gewerbsmann zur Untatigkeit, zur Arbeitslosigkeit auch seine Art verurteilt, dem Elende der Verproletalisierung preisgegeben ist. Diese schlechte Volkswirtschaft und die aus dieser resultierende Verelendung der gesamten Bevolkerung konnte also kaum staatstreue, sondern lediglich unzufriedene Elemente erzeugen. Wenn uns der Herr Ministerprasident Hodza in seiner Programmrede Wege angedeutet hat, die wir als Deutsche in diesem Staate gehen sollen, so mochte ich dem Herrn Ministerprasidenten nur zwei Wege zeigen, die betreten werden mochten, um gluckliche, zufriedene Staatsburger aus unzufriedenen Staatsburgern zu machen, um auch diese Art zu jenem Ideale zu gelangen, welches uns allen vorschwebt, daß jeder Burger in unserer Cechoslovakischen Republik nicht nur seine Heimat, sondern auch sein Vaterland findet, dem er aus innerster Uberzeugung treu dienen kann. Diese zwei Wege sind erstens der Weg, nationale Zufriedenheit zu schaffen, jeder Nation die Moglichkeit zu geben, sich nach ihrer Art ausleben zu konnen und zweitens, der Weg eines geordneten Staatshaushaltes, der Weg der Sparsamkeit am Staatsbetriebe und der vollkommene Bruch mit dem bisherigen System des Schuldenmachers.

Wenn Sie, meine verehrten Herren, die Verhaltniszahlen unserer Staatsbeamtenschaft und der Staatsdiener besehen, wie sie der "Prager Borsencourier" vom 6. Juni 1935 nachweist, so werden Sie erkennen, daß auch diesem Wege, die Zufriedenheit der Staatsburger deutscher Nationalitat nicht erzielt werden kann. Wir haben in unserem Staate 487.600 offentliche Berufstatige und nach dem Bevolkerungsschlussel und der Steuerkraft wurde den Deutschen 22.3 % gebuhren. Wir haben in der offentlichen Staatsverwaltung nur 12.9% an deutschen Beamten und Staatsdienern, es sind erschreckende Ziffern, wenn ich Ihnen sage, daß wir beispielsweise bei der Post nur 11.8°j°, bei der Eisenbahn nur 10.3;o, bei dem Offizierscorps nur 5.5% und bei den Militarbeamten nur 5.1% Deutsche angestellt haben statt der uns gebuhrenden 22.3%. Es ist eine erschreckende Ziffer, wenn ich Ihnen hier sage, daß das cechische Volk 72.879 Staatsangestellte mehr hat, als ihm nach der Bevolkerungszahl gebuhrt und daß dieses Plus bei einem Durchschnittsgehalt von 15.000 Kc, per Person im Jahr berechnet, 1095 Millionen zu Gunsten der cechischen Bevolkerung ausmacht. Eis sind erschreckende Ziffern, wenn ich Ihnen sage, daß den Deutschen nach dem Bevolkerungsschlussel 108.743 Staatsangestellte gebuhren und daß wir um 43.150 Staatspersonen weniger haben, was wiederum eine Benachteiligung der deutschen Bevolkerung von 647 Millionen jahrlich ausmacht. Die Deutschen sind daher auch dem Gebiete der Staatsangestellten allein um 1742 Millionen Kc jahrlich benachteiligt.

Das Maß der Sunden ist damit aber noch lange nicht erschopft, es ist bekannt, daß deutschen Beamten der Aufstieg in hohere Staatsposten fast ganzlich verwehrt wird, es ist allgemein bekannt, daß der ganze Beamtenapparat in erster Linie dazu benutzt wird, um die cechischen Minoritaten in unseren deutschen Stadten zu kraftigen und zu starken.

Es wird die Zufriedenheit des deutschen Volkes nicht erhoht, wenn z. B. in der "Deutschen Presse" vom 10. August 1935 auch Seite 8 zu lesen ist: "Der Bezirksausschuß in Hohenstadt hat die Systemisierung eines zweiten Sekundararztes im Krankenhause in Mahr.-rotwasser unter der Bedingung bewilligt, daß die Stelle weder mit einem deutschen noch mit einem judischen Arzt besetzt wird," und wenn einer Berufung gegen diesen Beschluß nicht stattgegeben wurde. Solche und ahnliche Falle der Verletzungen der uns in der Verfassung gegebenen hechte konnen naturlich ins Unendliche angefuhrt werden, die Zeit ist zu kurz, um sich daruber zu verbreiten. Die Klagen auch dem Gebiete des Arbeitsmarktes wollen nicht verstimmen, taglich und stundlich mussen wir horen, wie bei den offentlichen Bauten die deutsche Arbeiterschaft schwer benachteiligt wird. Das einzige Gebiet, wo das Verhaltnis der Nationalitat und der Steuerkraft gewahrt ist, ist das Gebiet des Landwirtschaftsministeriums, doch auch hier ist die Verteilung der Staatsgelder als Subventionen nicht entsprechend, weil die Landwirtschaft gefordert werden soll, wo sie gefordert werden kann, d. i. in unseren armen Gebirgsgegenden, nicht aber in der cechischen Tiefebene, wo die cechischen Landwirte ohnehin intensiv! wirtschaften und wohlhabend sind. Ich habe vorhin von der Benachteiligung unserer deutschen Arbeiterschaft und damit unserer deutschen Volkswirtschaft gesprochen. Es ist bekannt, daß unsere deutsche Minoritat mehr als 50% der Arbeitslosen stellt, es ware Sache der Gerechtigkeit, in den deutschen Gebieten den Hebel anzusetzen mit einer produktiven Arbeitslosenfursorge und nicht mit dem Geister System als Losung dieses großen sozialen Problems. Es durfte kein Hochverrat sein, wenn ich gerade auch diesem Gebiete unsere reichsdeutschen Nachbarn als Muster mir anzufuhren erlaube. Wenn ich hier einige Worte uber die Arbeitslosenfursorge gesprochen habe, so konnte ich wohl im Namen der gesamten Landwirtschaft die Erklarung abgeben, daß diese sehr gerne auch das ganze faule Subventionswesen verzichten wurde, wenn die produktive Arbeitslosenfursorge bei Investitionen in der Landwirtschaft, wie Meliorationen, Neubau, von Musterstallungen, Neubau von Dungerstatten, also von Bauten, die der gesamten Bevolkerung zu Gute kommen, Anwendung finden konnte. Wie ich vorhin sagte, liegt unsere ganze Volkswirtschaft darnieder und es gehort, meines Erachtens nach, auch von den Regierungsparteien und selbst vom den cechischen Volksvertretern eine Portion Selbstverleugnung dazu, unserer Außenpolitik zuzustimmen, welche selbst mit der russischen Kommune Pakte abschließt, nur um Deutschland zu isolieren, wo doch die naturlichen Staatsvertrage und Handelsbeziehungen mit unseren Nachbarn, dem großen Deutschen Reich waren, Handelsbeziehungen, die schon durch die naturlichen Wasserwege gegeben erscheinen.

Die Vertrage mit Rußland werden damit beschonigt, daß das kommunistische Rußland keine Expansionsgeluste habe und bei dieser Beschonigung vergißt man auch die geistige Expansion des Kommunismus, im dessen Programm die Weltrevolution ist. uber die Folgen dieser schlechten Außenpolitik werden wir nach einigen Jahren sprechen konnen, bis die Folgen dieser Politik in Erscheinung treten werden.

Wir von der Sudetendeutschen Partei erklaren, daß wir mit der bisherigen Staatspolitik ficht zufrieden sind, wir wollen aber trotz dieser Unzufriedenheit nicht Staatsburger zweiten Ranges sein. In vielen Kundgebungen hat unsere Partei erklart, daß wir auch dem Boden des Staates stehen und mitarbeiten wollen, dann, wenn uns unsere naturlichen von unserem Herrgott gegebenen Rechte und die Rechte der Verfassung gegeben werden. Es wird nun Sache von Ihnen, meine verehrten Herren von der cechischen Majoritat sein, aus uns treue Staatsburger und Mitarbeiter unsere Staates zu machen. (Potlesk.)

2. Rec sen. Hokkyho (viz str. 38 tesnopisecke zpravy)

Tisztelt Szenatus! A koltsegvetes megszavazasa a kormany iranti bizalomnak a jele. Ezert mindjart bevezetoleg fel kell tennem a kerdest, hogy lehet-e feladatat komolyan aterzo torvenyhozo bizalommal olyan kormany irant, amely rovid nehany hetes lete alatt minden heten lemondott es bar minden esetben ujbol megerositettek hivatalaban, ma is ideiglenes jelleggel bir es a kozeljovoben - de mar a targyalas alatt levo uj koltsegvetes ervenye alatt - ujabb nagyobb atalakitas var ra. A koltsegvetest tehat mar ebbol a szempontbol sem lehet komoly lelkiismerettel megszavazni es nem lehet mar elore bizalmat biztositani olyan kormanynak, amely ma meg tulajdonkepen nincs is meg.

Eveken keresztul mint kepviselo komolyan foglalkoztam ugy a koltsegvetessel, mint a zarszamadassal. Tettem ezt mindamellett, hogy itt nem veszik komolyan az allamnak e legfontosabb tenykedeset, nem veszik komolyan maguk a miniszter urak sem, akik meg csak nem is kepviseltetik magukat a koltsegvetes plenumanak targyalasan.

Nem is csodalkozom ezen. Ott, ahol a miniszterek a torvenyhozas elozetes jovahagyasa nelkul - minden lelkiismeretfurdalas nelkul - tullephetik a koltsegvetes kereteit s ott, ahol a koltsegvetest a legfobb felulvizsgalo szervnek, az allami szamvevoszeknek a hivatasat sem veszik semmibe, ott nem lehet szo komoly koltsegvetesrol sem. En, a folyton irredentanak kikialtott partnak a tagja, kertem eveken at egy modem torvenynek a megalkotasat, amely kijelolje az allami szamvevoszek munkajat ugy, hogy ezaltal az allami vagyon kezelese a legszigorubban ellenoriz tessek. El is keszitettem ennek a torvenynek a vazat. A szamvevoszek tisztviseloi meltanyoltak is ebbeli munkamat s lekozoltek szorol szora beszedemet es javaslatomat kozponti szaklapjukban. Azonban szavam mint mas alkalommal is - a pusztaban kialtonak szava maradt.

Tisztelt szenatus! Tavaly, amikor a koltsegvetesi foeloado ur szuksegesnek tartotta az allami koltsegvetes bizonyos felemeleset, hogy tobb tisztviseloje legyen az allami szamvevoszeknek, mellette voltam, mert remeltem a javulast. Most azonban torlendonek tartanam az egesz allami szamvevoszek koltsegveteset, mert a jelenlegi formajaban nincs celja, nincs rendeltetese - ha eppen ott jellemzi a tehetetlenseg, ahol legnagyobb munkajat kellene vegeznie -- az allami koltsegvetes ellenorzesenel. Az allami szamvevoszek az allami eletnek egy pillere kellene, hogy legyen. Annak tehat olyan tekintelyt kell biztositani, hogy azelott mindenki feltetlenul meghajoljon a miniszterelnoktol kezdve lefele a legegyszerubb kozkatonaig.

Ugyancsak torolni lehetne a koltsegvetesnek egy masik tetelet. Csodalkozni fog nak, uraim, mert az allami elet egy masik pillerjerol, a Legfelsobb kozigazgatasi birosagrol van szo. Jelenlegi formajaban ez is teljesen folosleges. Folosleges azert, mert mint Pajor dr szenatortarsam megjelolte, csak deklarativ jelleggel bir s nem konstruktiv. Hiaba hoz erdemi dontest, az illetekes hatosagok egyenesen nem torodnek vele. Eppen a legegetobb, legfontosabb, leglenyegesebb kerdesekben. A penzugyi hatosagok egyenesen semmibe se veszik. De a masik qk, mert politikai celok szolgalataba allitottak es a birak maguk is vallaltak ezt a szerepet es igy hozzajarultak lejaratasukhoz.

A Legfelsobb kozigazgatasi barosag olyan legyen, mini az Uristennek foldi helytartoja, amikor az igazsagot kell enuncialnia es olyan, mint az egyhazi ugyekben a bibornokok kollegiuman keresztul szolo papa, amikor ex katedra beszel. Olyannak kell lenni, hogy ugy lassak, mint Nagy Frigyes idejeben a sanssoucii molnar latta, akitol a nagy parknak toveben levo malmat kovetelte az uralkodo, hogy adja el neki. Nem volt hajlando. Ra foglak kenyszeriteni, mondotta a csaszar. Van meg fuggetlen birosag Nemetorszagban - es ettol a felelettol a csaszar megtorpant es a malom ma is ott all a biroi fuggetlenseg elo jelkepekent. Ma olyan a Legfelsobb kozigazgatasi birosag, mintha egy elefanttal legyet fogatnanak, hogy azzal taplaljak.

Ma mar vicceket csinalnak rola, mikor vannak esetek, hogy negyedszer megy a fel panaszra akkor, amikor mar az elso panaszara erdemi dontest kapott. Ezalatt elmulik a Legfelsobb kozigazgatasi birosagnal legalabb 12 esztendo.

A koltsegvetesben nem latom Ruszinszko autonomiajanak bevezetesere, illetve elokeszitesere szukseges koltseget. A miniszterelnok ur igerte expozejaban, hogy lesz autonomia. En ezekutan hatarozottan azt mondom, hogy nem lesz. Meglatjuk, kinek lesz igaza? Es ha lenne autonomia, az is csak olyan lesz, mintha nem lenne. (Sen. Foldeli: Mi meg kivanjuk az autonomiat, ehhez ragaszkodunk!) Azt elhiszem, hogy te kivanod, de arra - sajnos - nem sokat adnak. (Sen. dr Pajor: Kivanjuk, hogy tevedjen a szonok ur!) Igazad van, kivanom, hogy tevedjek.

Nalunk nincs onkormanyzat sem a kozsegnel, sem a jarasnal, sem a tartomanynal, sem az ipar es kereskedelmi kamaraknal, meg kevesbbe a betegsegelyzoknel; nyugodtan mondhatom tehat, hogy sehol. (Sen. Foldeli: Persze hogy nincs autonomiank, mert egy klikknek a kezeben van egesz Podkarpatska Rus es az uralkodik szegeny puszin nepunkon!) ugy van, a kormanybiztossagok egesz tomegevel bizonyithatom, hogy onkormanyzati testuletek itt nincsenek, csak eladosodott onkormanyzati szervek vannak, amelyeknel - igy elsosorban a kozsegeknel - ez igen sok esetben, igy Szollos kozseg eseteben is az idezte elo, hogy a potadot nem maga a kozseg, hanem az allam szedte. Klasszikus pelda Nagyszollos, amelynek tobb mint egy millio koronaja log igy a levegoben, mert maholnap egy tekintelyes reszet le kell irni, mert az a-dohivatal nem fizet es az adofizeto polgarokon nem lehet behajtani. Ezert Nagyszollos fotere nem egyeb, mint egy pocsolya, ahol libak uszkalnak es disznok hemperegnek. Es ezt a teret nevezik Masaryk ternek. Hat uraim, bocsanatot kerek, ez olyan lealacsonyitasa ennek a nemes nevnek, hogy ez ellen mindenkinek a leghatarozottabban tiltakoznia kell. Az ilyen elhanyagolt ter eredmenye, hogy sulyos ragalyos betegsegek tornek ki evrol evre es rengetek aldozatot szednek. Ezert nem lehet belathato idon belul vizvezeteke es csatornazasa Nagyszollosnek, holott erre mar egeto szukseg van.

Ebben a nyomorusagos allapotaban Nagyszollos nem kap sehonnan segitseget. A jarasbirosag epuletere peldaul meg a mai koldusszegeny allapotaban is tekintelyes osszeget szavazott meg es keszen tart meg a bekeidokbol egy telket es az allami hozzajarulas is be van igerve, de a koltsegvetesben csak 50.000 koronat Iatok felveve, ami termeszetesen bagatell osszeg es ebbol epitkezni nem lehet. A tervek mar regen keszek vannak az adohivatallal es a jovedeki hatosag epuletenek terveivel egyutt. A birosag jelenlegi elhelyezese olyan lehetetlen, hogy ket biro targyal egyszerre egy szobaban, a szobak sotetek, piszkosak. Ungvaron es Huszton a raboknak jobb szallasuk van, mint Szolloson a biraknak. Az ugyvedeknek nincsen hol tartozkodniok, mert a folyoso szuk, sotet es piszkos. A vadlottak es tanuk nem femek el a keskeny folyosokon es ilyenkor esoben, sarban, hoban es vizben, szabad eg alatt kenytelenek tartozkodni. Egyenesen innen kerem a kassai felsobirosag elnoket, dr Gregor Jozsef fotanacsos urat, hogy kuldjon ki egy bizottsagot es vizsgaltassa meg ezeket az allapotokat. Ha van meg egy jarasbirosag a koztarsasagban, amely ilyen zullott allapotban van az elhelyezest illetoleg, akkor en - igerem - sohasem fogom tobbe kemi a szollosi jarasbirosag epuletenek felepiteset. (Sen. Steiner: Ez a legnagyobb serelme Karpatalja nepenek?) Hat akkor maganak, kollega ur, fogalma sincs arrol, mi a serelem, ha ezt kifogasolja. Maganak, mint kommunistanak, tudnia kellene, hogy egy epitkezesnel sok szaz ember jut munkahoz. (Sen. Steiner: Epitsenek iskolat!)

Mistopredseda dr Hruban (zvoni): Prosim o klid, panove.

Sen. Hokky (pokracuje): Az iskolakrol is rogton beszelni fogok. Tessek csak nyugodtan meghallgatni, mint ahogy en is szivesen meghallgatom az ellenerveket es ha igaza van, hagyom magam meggyozni. (Vykrik sen. Bally.) Meg kell meg emlitenem, hogy harom esztendon at a szollosi jarast arviz, jegkar, eziden borzalmas szarazsag es egyeb mindenfele elemi csapasok ertek es megis hiaba keri inseges jarassa valo nyilvanitasat, az illetekes korok talan nem erzik ezt a nyomort es igy nem hallgat a jaras kerelmere senki.

Kulon ki kell emelnem, hogy a magyarsag kulturalis igenyeinek kielegitesere meg a legminimalisabb osszegeket sem kapjuk. A koztarsasag elso nagy Elnokenek szavai szerint mindenegyes nemzetnek annyi jog jar, amennyit kiharcol maganak. Az erdelyi szaszok 200.000 fonyi kis serege a regi magyar uralom alatt a kovetkezoket harcolta ki maganak: 234 nemet nepiskolat, 7 nemet gimnaziumot, 2 realiskolat, 2 tanitokepzot es, 7 polgari iskolat. Most derult ki, hogy a csehszlovak nepszamlalas nem 700.000, de 840.000 magyar lakost talalt itt a koztarsasagban. A fenti aranyok szerint megilletne bennunket, a szaszok iskolait tekintetbe veve, 983 magyar elemi iskola, 30 magyar gimnazium, 30 magyar polgari iskola, 8 realiskola, 8 tanitokepzo. Hol vagyunk mi ezektol? Ezeket a mieinkhez kepest csillagaszati szamoknak lehet tekinteni, kulonosen, ha a magyar videkeken a cseh es szlovak iskolak terjeszkedeset vesszuk tekintetbe. Egy regi 166 esztendos romai katholikus iskolat beszuntettek Korosmezon, mert magyar oktatashoz ragaszkodtak. Harom hatosag, koztuk ket miniszterium kovetett el egyenest torvenyszegest, hogy ez megtortenhessek. Megtortent akkor, amikor az egyhazak maguk tartottak fenn nagy aldozattal az iskolat, holott a kincstarnak lett volna az kotelessege. Egyenesen megbuntettek oket es rajuk kuldtek a csendoroket azert, mert magyar iskolat mertek fenntartani.

Mondjam, hogy Fancsikon az allami iskolaba beesik az eso es a gyerekek kenytelenek az eso elol mashova huzodni, hogy meg ne azzanak, hideg teli idokben fagyoskodnak, mert az iskolat nem lehet futeni. Ha egy felekezeti iskola volna ilyen allapotban, azonnal beszuntetnek. De minek folytassam, minek szaggassak sebeket, minek hanytorgassak igazsagtalansagokat?

Evek ota kerem a Tisza szabalyozasat, amely pusztit, rombol amerre jar es olyan intezkedeseket tesznek evrol-evre, ami olyan embernek, aki a Tisza arjat ismeri, ugy tunik fel, mint amikor a gyermekek eso utan gatat csinalnak. Szolloson a vasuti hidat, a fahidat egy szep napon el fogja sodornia Tisza es millionyi erteku vagyon valik semmive. Csetfalvan inar 400 hold foldet vitt el a Tisza, ugy omlott bele, mint amikor a kaveba beleapritjak a kalacsot. Ebbol a kalacsbol azonban meg morzsa sem maradt. A szegeny tiszafeheregyhazi es faluszlatinai romanoknak sok-sok kart okozott a Tisza arja es vegig onnan kezdve lefele, mindenutt, amerre csak jar a koztarsasag teruleten. Mas orszagokban a kis patakokat is szabalyozzak. nalunk ennek a rettenetes szilaj folyonak orult pusztitasaival senkisem torodik. (Sen. Follesi: Az allam kiutalvanyozott 600.000 koronat, de nem csinaltak semmit!) Tobbszor kertem a Tisza szabalyozasat, de erre nem is gondolnak. (Vykriky sen. dr Bacinskeho.)

Mistopredseda dr Hruban (zvoni): Prosim, panove, neracte vyrusovati recnika, a pana recnika prosim, aby pokracoval.

Sen. Hokky (pokracuje): Bacinsky senator ur kerdeselvet intez hozzam, meltoztassek csak, szenator ur, egyszer is felvetni az agrarpart valasztmanyaban, hogy mi tortent azzal a 100 millioval, amit a koltsegvetesben az Ungvar-Munkacs-Huszt vasutvonalra felvettek, de meg egy metert sem epitettek. Micsoda hatalmas munkaalkalom volna ez, hany ezer es ezer embernek lehetne kenyeret adni. (Sen. dr. Bacinsky: A kerdest tobbszor felvetettem es ugy tudom, hogy a munkat keresztul fogjak vinni!) Az 1922., 1923. es 1924. evi koltsegvetesbe felvettek a milliokat, de hogy hova tuntek el ezek a milliok es hogy miert nem adnak a munkassagnak munkat, igazan nem tudom. Latja, kommunista kollega ur. harcolok en magaval egyutt azert, hogy munkat adjanak.

Nincs penz arra sem, hogy a regi magyar postatakarekpenztari beteteket kifizessek a sokat szenvedett szegenyeknek. Pedig senkisein varta olyan szivszorongva ezt a karacsonyi ajandekot, mint eppen ezek a szerencsetlenek. orommel allapitom meg, hogy a koltsegvetesi bizottsag hatarozati javaslatban kerte a kormanyt az ugy vegleges es gyors liquidalasara.

Neha ketsegbeejto, hogy mennyire nem torodik a kormanyzat a kis emberek dolgaival. Mar jo 10 eve elmult, hogy a kincstari erdomunkasok illetmenyeinek megvaltasara meghoztak az 1924. evi 225. szamu torvenyt, amely azonban ma sincsen meg vegrehajtva. Pedig ezek a koztarsasagnak legszegenyebb es legkuzdelmesebb eletet elo elemei, es meg sincsen segitseg. evek ota, hiaba kerem ezt. Vagy nem tartjak be, vagy megkerulik az illetekes hatosagok a torvenyt, mint ahogy toszik a ketsegtelenul legszerencsetlenebbeknel, az elet legnyomorultabbjainal, a szegeny hadirokkantaknal, akiknel annyira leverik a szazalekot, hogy semmit sem kapnak. Meg egeszseges embernek is nehez ma az elet, hat meg az elet legnagyobb keresztjet viselo szerencsetlen rokkantaknak. Meg rosszabb a sorsa azoknak, akik a jelenlegi katonai szolgalatban lesznek rokkantakka. Azokat a hadugyminiszterium a nepjoleti miniszteriumhoz, a nepjoleti miniszterium a hadugyminiszteriumhoz utasitja, ugyhogy a legjobb esetben provizorikus segelyt kapnak. A katonasagnal megrokkantat nem szabad koldustarisznyaval megjutalmazni. Hasonlokepen kesik a nyugdijasok ugynevezett negyedik kategoriajanak egyenjogusitasa.

Ugyanily mostoha elbanasban reszesul a kisiparossag, amelynek panaszait senkisem hallgatja meg, holott azok legalis testuleteik utjan szamtalanszor eloterjesztettek panaszaikat Szlovenszkorol es Ruszinszkorol, rengeteg sok memorandumuk utjan. Egyedul Ruszinszkorol 21 memorandum ment ebben a targyban az illetekes forumokhoz es az eredmeny az, hogy a koltsegvetesben bagatell osszeget vesznek fel az iparossag szocialis megsegitesere es egyeb segelyezesi celokra. Ha osszehasonlitom a munkanelkuliek tamogatasara adott osszeggel, akkor mely arnyek esik a kormanyra a kisiparossagnak ilyen kulonos elhanyagolasa miatt, elsosorban a kereskedelmi es iparugyi miniszteriumra.

A gazdaadossagok rendezeset is eveli ota kerem. Mar esztendokkel ezelott bemutattam a romaniai gazdamoratoriumot; egy interpellaciomban masfel esztendovel ezelott ramutattam, milyen nagyszeruen bevalt az ott, talpraallt Romaniaban a gazda, a munkas, iparos es kereskedo es itt nalunk, ahelyett, hogy meltanyos rendezest kapnank, a gazdabank utjan egy uj foldhivatalt akarnak teremteni, amely megint politikai vaganyra tereli ezt a kimondottan gazdasagi kerdest. Elore megjosolhatom, hogy nagyon meg fogja magat bosszulni a kerdesnek ilyen rendezese. (Vykriky sen. Bally.) Nem lehet egy gesztussal elintezni a romaniai gazdamoratoriumot, Balla kollega ur. (Sen. Balla: Majd megadom a valaszt. Vagyok olyan ekes szonok mint az ur!) Nem arrol van szo, hogy a szonoklatban gyozzon le, hanem arrol, hogy gyozzon le az igazsagban es la nagyobb igazsagot fog mondani mint en, el fogom ismerni erdemeit.

Es most a legfontosabbhoz. Nagyon kerem az urakat, hogy mindaddig, amig az allampolgarsag kerdese itt nincs ugy rendezve, hogy mindenegyes ember, aki az allam alakulasakor itt volt, megkapja az allampolgarsagat, ne meltoztassanak demokraciarol beszelni. Ha onok komolyan veszik a demokraciat, akkor annak egy szent fogalomnak kell lennie es lehetetlen az, hogy a demokracia szent neveben mar itt a foldon a poklok melyseges fenekere taszitsuk azokat a szegeny embereket, akik mar 50-60 esztendovel ezelott ezen a foldon voltak, sot itt is szulettek es meg sincs maig sem allampolgarsaguk.

Mielobb beszedemet befejeznem, ujbol javasolom, hogy beszedem elejen kifejtett okoknal fogva az allami es kozvagyon ellenorzesenek szigorubb rendelkezeseit allapitsa meg a kormany. Alkosson a kormany egy modem allamszamviteli es ellenorzesi torvenyt es az erre vonatkozo kormanyjavaslatot mielobb terjessze a parlament ele es vegul fuggetlenitse az ellenorzo tisztviseloket az intezkedo tisztviseloktol, mert amazok munkajat csak az ezektol valo fuggetlenites teszi lehetove.

Mindaddig, amig az allami szamvevoszek teljes fuggetlenseget nem latom, a koltsegvetest nem szavazhatom meg. (Potlesk.)